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Arif Taşdelen
SPD
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Frage an Arif Taşdelen von Benjamin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tasdelen,

im Zuge der Entscheidung welcher Partei ich bei anstehenden Wahlen meine Stimme geben kann, interessiert mich ihre Haltung zur aktuellen Drogenpolitik in Deutschland.

Insbesondere möchte ich wissen, ob Sie an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten und deren Konsumenten festhalten möchten oder ob und wenn ja, in welchem welchem Rahmen sie eine Entkriminalisierung unterstützen und ob sie sich diesbezüglich klar und öffentlich positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Rasch

Frage von Benjamin R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Rasch,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anfrage.
Als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzen wir uns für neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik ein.

Wir befürworten die Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis und Cannabisprodukten in für den Eigenbedarf üblichen Mengen. Darüber hinaus wollen wir, dass der kommerzielle Anbau, Handel und die Verarbeitung von und mit Cannabis und Cannabisprodukten unter strenger staatlicher Kontrolle legalisiert werden.

Wir wollen ausdrücklich keine marktorientierte Liberalisierung, sondern den Aufbau eines staatlich regulierten Marktes zur Kontrolle von Zugang, Produktqualität, Anbau und Vertrieb. Mit der Neuregelung beim Umgang mit Cannabis wollen wir die gescheiterte Verbotspolitik beenden, dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen und Gerichte und Strafverfolgungsbehörden von unnötigen Verfahren entlasten. Wir setzen auf einen eigenverantwortlichen und bewussten Umgang mit Cannabisprodukten und wollen durch entsprechende Begleitregelungen einen effektiven Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz sicherstellen. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen für den Ausbau der Drogenprävention und Suchthilfe verwendet werden.

Auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms für die im Herbst 2021 anstehende Bundestagswahl ist vorgesehen, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird (https://www.zukunftfuerdich.de/app/download/9923240586/Zukunftsprogramm_Leitantrag_210321.pdf?t=1616356800, S. 66).

Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung sind die Grundpfeiler unserer Drogenpolitik auf Bundes- wie auf Landesebene.

Mit freundlichen Grüßen
Arif Taşdelen

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