Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Rufen nach einer staatlichen Kontrolle oder Prüfung auf Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen erteilen wir dagegen eine klare Absage. (...)

(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage.  (...)

(...) In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzerinnen und Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden. (...)

Was die Bekämpfung angeht, muss man leider feststellen, dass es wohl keine einfache Antwort gibt. Sicher ist es richtig, die großen Plattformen mit ihren algorithmischen gesteuerten Empfehlungs- oder Filtersystemen in die Verantwortung zu nehmen. Aber welche Einflüsse auf die Meinungsbildung dort wie eine Rolle spielen - was etwa unter dem Begriff "Filterblase" diskutiert wird - ist wissenschaftlich hochumstritten und es gibt noch viel Erkenntnisbedarf.

(...) Nichts desto trotz möchte ich daran erinnern, dass auch in diesem Jahr am 8. Mai klare Worte des Dankes an die BefreierInnen der Deutschen vom Nationalsozialismus gerichtet worden sind (...)

(...) Eine Impfpflicht geht mit aktuellen Regelungen nicht einher. Momentan ist noch nicht absehbar, welche Verhaltensregeln in Kraft sind, wenn ein Impfstoff in Deutschland verfügbar ist. (...)