Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zumal es solche Programme ja bereits gibt, ihre Umsetzung wegen der mit Reisen verbundenen Risiken und der geltenden Reisewarnung aber im Augenblick ruht. (...)

(...) ich halte das Bewerben von Tabak- und Alkoholprodukten für komplett entbehrlich. (...)

(...) Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerin ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle Grundrechte einzuschränken (...)

(...) Es handelt sich bei dem veröffentlichten Papier um einen Alleingang eines Angestellten des BMI. Das Papier ist nicht zur Bewertung der Corona-Pandemie geeignet  (...)

(...) Die Forschheit, mit der ein Ministeriumsmitarbeiter auf eigene Faust ein Papier mit seinen Einschätzungen erstellt und dann von seinem BMI-Account aus an sämtliche Führungsstellen in Bund und Ländern vermailt, ist bemerkenswert.(...)

(...) Aus meiner Sicht bleibt es aber wichtig, dass die Einschränkungen der Grundrechte begründet werden und nicht die Zurücknahme von möglichen Einschränkungen.  (...)