Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.  (...)

(...) Die Ziele der Klimapolitik müssen demokratisch festgelegt werden (...)

(...) . Eine umfängliche Wohnungseigentumsgesetz-Novelle ist ein zentrales rechtspolitisches Vorhaben (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Berichts Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden und der Bundestag seine Aufgabe die Regierung zu kontrollieren wahrnimmt. (...)

(...) Wir haben immer wieder das Corona-Management der Bundesregierung kritisiert und gleichzeitig Vorschläge dazu gemacht (...)

(...) weder die Bundesregierung noch ich teilen die von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums verbreiteten kruden Thesen.  (...)