(...) Ein Vater hat ebenso Rechte wie die Mutter eines Kindes. In der Vergangenheit waren diese Rechte für Väter jedoch weniger umfangreich als heute. Insbesondere seit 2010 können beispielsweise alleinerziehende Väter auch die Rechte der elterlichen Sorge ohne die Zustimmung der Kindsmutter erringen. (...)
(...) Seit Monaten stellt sich hier allerdings die Große Koalition, insbesondere die CSU, quer und blockiert bewusst eine Einigung, da sie unseren Vorschlag aus machtpolitischen Gründen ablehnt. (...)
(...) Natürlich hat die parlamentarische Demokratie Schwächen. Sie ist aber auf jeden Fall besser als jede Diktatur. (...)
(...) Abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses, der verlangte, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird. (...)
(...) Auf dieser Sichtweise fußt auch die Ansicht der SPD, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands um einen völkerrechtswidrigen Akt gehandelt hat. (...)
(...) ist ein generelles Verbot von Versammlungen jedoch trotz Corona-Pandemie nicht verfassungskonform. (...)