Antwort 17.06.2020 von Melanie Huml CSU
(...) natürlich auch für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Insoweit haben hier Abgeordnete keinerlei Privilegien. (...)
(...) natürlich auch für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Insoweit haben hier Abgeordnete keinerlei Privilegien. (...)
Antwort im pdf-Anhang
(...) Innerhalb der Arbeit dieses Krisenstabs gibt es sicherlich verschiedene Gefahrenanalysen, wie Sie es nennen, die die aktuellen Maßnahmen rechtfertigen. (...)
(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit direkt gegenüber dem Vorstand der Lufthansa zu artikulieren. (...)
Sexualstraften sind verabscheuungswürdige Verbrechen, die der Staat konsequent zu ahnden hat.