Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist das übliche „Spiel“ der Opposition, die Regierungsfraktionen in eine Abstimmungssituation zu bringen, wie Sie sie auch 2019 schildern. (...)

(...) Der Vorschlag, die beiden Rentensysteme zusammenzulegen, klingt nur auf den ersten Blick nach einer gerechteren Lösung.  (...)

In einem ersten Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung sollen zum einen die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

(...) Meine Partei hat seit vielen Jahren zum Ziel, eine Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild einzuführen. (...)

Das ist ein historisch gewachsenes System und ist per se nicht ungerecht, sondern es kommt immer wieder auf die konkrete Ausgestaltung an.

(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)