(...) Der Pflegereformstau muss auf Bundesebene konsequent angegangen werden: mehr Mitsprachrechte für die Pflege, ausreichende Personalschlüssel, bessere Vergütungen der Pflegeleistungen, Reformierung hin zu einer solidarischen Pflegefinanzierung (...)
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(...) Gerne würden wir ja auch den Pfleger*innen auf der Intensivstationen einen Bonus bezahlen: Aber ohne Bundesinitiative sieht das schlecht aus, da sich die Kosten auf bis zu 100 Mio Euro belaufen würden, wenn BW das alleine stemmen müsste. (...)
(...) Gute Pflege hat mehr verdient als fahrige Flickschusterei (...)
(...) Selbstverständlich bekommst Du eine Antwort von mir. Die lasse ich Dir direkt und persönlich zu kommen. (...)
Unser Klimaziel für das Jahr 2020, 40 % weniger CO2-Emissionen als 1990 auszustoßen, werden wir erreichen – auch unabhängig von Corona.
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)