Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen.
(...) Grundsätzlich kann das 1,5 beziehungsweise 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nur durch internationale Anstrengungen bei der Klimapolitik erreicht werden. (...)
Derzeit, also in dieser Legislaturperiode, sehe ich leider keine Chancen für ein Ende der repressiven Drogenpolitik.
(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)
(...) seien Sie versichert, dass ich alle Fragesteller und ihre Fragen ernst nehme. (...)
(...) seit März 2017 kann Cannabis bei schwerwiegenden Erkrankungen in Einzelfällen auf einem Betäubungsmittelrezept verschrieben werden (...)