Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meiner Ansicht nach sind die Äußerungen des Verfassungsschutzes politisch motiviert und dienen der Diffamierung der Opposition.

(...) gehe davon aus, dass jeder erwachsene Mensch in der Lage ist, im Rahmen der geltenden Gesetze ein selbstbestimmtes Leben zu führen. (...)

(...) Natürlich wird grünes Gas auch über den Verkehrssektor hinaus eine wesentliche Rolle in der Energiewelt von morgen spielen (...)

Zu Ihrer Anregung, nur die Hälfte der Hubschrauberflotte durch ein größeres Modell auszutauschen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Vorhaltung und der laufende Betrieb von zwei verschiedenen Hubschraubermustern nicht wirtschaftlich ist. Lizenzierung, Ausbildung der Piloten, Schulungen, Wartung und Ersatzteilbevorratung für zwei unterschiedliche Muster bedeuten einen erheblich höheren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand.

(...) Gerade für Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen Coronatests schnellstmöglich obligatorisch werden, um neue Infektionsherde zu vermeiden. (...)

(...) DIE LINKE dringt in diesem Zusammenhang darauf, die Befugnisse, die es der Bundesregierung gestatten, Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, unverzüglich zu begrenzen. (...)