Antwort 07.10.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Bitte richten Sie Ihre Fragen zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Umwelt (...)
(...) Bitte richten Sie Ihre Fragen zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Umwelt (...)
(...) Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. (...)
(...) deshalb schrieb ich in der Antwort auch: „in der Regel…“. (...)
(...) Verkehrssicherheit spürbar erhöht (...)
(...) Ich kann ihnen aber versichern, dass wir die Taten aufklären, die Täter bestrafen und uns das entgangene Geld zurückholen wollen. (...)
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)