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Eine Liberalisierung ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und wird daher von der Regierungskoalition auch nicht umgesetzt.

(...) Die Schere geht wegen unterschiedlicher Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auseinander (...)

Deutschland steht (...) zu seiner humanitären Verantwortung, Schutzsuchende in Deutschland aufzunehmen. Die daraus resultierende Zuwanderung (...) muss geordnet, gesteuert und begrenzt sein.

(...) Keines dieser Unternehmen geht davon aus, parallel zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in unverhältnismäßigem Umfang das Verteilnetz ausbauen zu müssen. (...)

(...) Bei der angezeigten Transaktion handelte es sich um eine konzerninterne Reorganisation innerhalb der Wirecard-Gruppe, bei der kein Inhaberwechsel stattfinden sollte. (...)

(...) Was die Landesregierung genau plant ist bislang wenig transparent. Dazu finden sie eine weitere Anfrage unter der Drucksachennummer 18/7304 auf der o.g. Website. Dort stehen jedoch bislang 20 Mio Euro (...)