Fragen und Antworten
Apps, die der "digitalen Grundversorgung" dienen, sollten verpflichtend auch für alternative Betriebssysteme (z.B. Linux) entwickelt werden.
Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Betracht. Mit der Union, der FDP und wohl auch der SPD ist sie nahezu unmöglich. Grüne und Linke sind denkbar.
Deutschland muss politisch gegen die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan wirken. Das nordische Prostitutionsmodell lehne ich ab. Zu Transgender siehe Text.
Häuslichen Pflegekräften ist zumindest der Mindestlohn für die tatsächliche Arbeitszeit zu zahlen. Der Staat sollte einen Teil der Mehrkosten übernehmen.
Über Ben-Said Sharif Samani
Ben-Said Sharif Samani schreibt über sich selbst:
Hi! Ich bin 25 Jahre alt und studiere im sechsten Semester Jura. Seit vier Jahren setze ich mich mit der ÖDP für eine lebenswerte Zukunft ein. Zunächst als Unterschriftensammler für das erfolgreiche Münchener Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“, jetzt als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis München West/Mitte.
Unter anderem setze ich mich für die Entkriminalisierung vom sog. Containern ein. Beim Containern holen Menschen aus Mülltonnen von Supermärkten Lebensmittel und verwerten sie anschließend selbst weiter, verteilen sie an Freund*Innen und Bekannte oder stellen sie zum Verschenken an öffentliche, dafür vorgesehene Plätze. Juristisch gesehen handelt es sich dabei um den Diebstahl von Sachen im Wert von 0€. Sozialstunden und Geldstrafen können die Folge sein. Theoretisch ist auch eine Freiheitsstrafe möglich. Nachhaltiges Handeln, wie das verwerten von Lebensmitteln, sollte eine Tugend, keine Straftat sein.
Frei nach dem Motto "Integrität statt Interessenskonflikt" fordere ich zudem volle Transparenz der Kontakte von Mandatsträger*Innen zu Lobbyist*Innen. Gewinnorientierte Nebentätigkeiten von Mandatsträger*Innen sollten zudem während der Mandatszeit zu ruhen haben.
Darüber hinaus schlage ich in Anlehnung an Art. 106 der Bayerischen Verfassung ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum auf Bundesebene vor, um bezahlbaren Wohnraum gegenüber dem Staat einklagbar zu machen.