Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

wie aus dem zitierten Schreiben des BMI hervorgeht, sind Waffen, die auf eine größere Distanz als 2 m wirken, auch dann grundsätzlich verboten, wenn sie nicht mit kinetischer Energie wirken.

Wir Grüne und der Berliner Senat haben in den vergangenen Jahren Lösungsvorschläge gemacht. Auf diese Weise gute Wege zu finden, ist weiterhin das Ziel.

Ich teile Ihre Meinung, dass es im Waffengesetz Regelungslücken gibt. Ihre Frage zu den Ultraschallwaffen verdeutlicht, dass es die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit nicht besser gemacht hat...

Wir Freie Demokraten setzen uns in der Tat für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) ein

werden uns in der kommenden Wahlperiode massiv dafür einsetzen, dass Vermieterinnen und Vermieter doch mindestens 50% des CO2-Preises übernehmen.

Wichtiger finde ich hier die Prävention durch Hilfsangebote für Pädophile (siehe z.B. https://www.kein-taeter-werden.de/) und die Bekämpfung der Verteilung von Kinderpornografie.