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Johannes Schraps
SPD
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Warum stehen Sie hinter einer sexistischen Klimapolitik?

Hallo Herr Schraps,

nach jüngsten Zahlen haben 12,9% aller Mieterhaushalte durch die explodierten Mieten weniger als das Existenzminimum, besonders betroffen sind hierbei Alleinerziehende, die in der großen Mehrheit Frauen sind. Warum stehen Sie in diesem Zusammenhang hinter der CO2-Steuer, die die Warmmieten immer weiter hochtreiben wird und damit dazu führt, dass noch mehr Menschen unter dem Existenzminimum leben müssen?

Und bei der Mobilität geht es weiter: Ein Elektroauto ist für die meisten Menschen unerschwinglich. Sie sind stattdessen zwingend auf ihren Benziner angewiesen, weil der ÖPNV in vielen Regionen Deutschlands immer noch katastrophal ist. Warum unternehmen Sie hier nichts, um sozial Schwache hier zu entlasten?

Frage von Manfred v. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr von Lausitz,

der Umbau zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft gelingt nur, wenn er solidarisch abläuft. Um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen und Investitionsentscheidungen in klimafreundliche Alternativen zu unterstützen, geben wir klimaschädlichem CO2 ab 2021 einen Preis. Für den Bereich „Wohnen“ bedeutet das: Wer weiterhin mit Öl oder Gas heizt, statt auf erneuerbare Energien umzusatteln, zahlt eine CO2-Abgabe. 

Leider will unser Koalitionspartner - die Union - diese Kosten allein den Mieterinnen und Mietern auferlegen. Dies würde jedoch die Lenkungswirkung des CO2-Preises verhindern, denn in Energieeinsparung, klimafreundliche Heizungen oder den Anschluss an klimafreundliche Wärmenetze zu investieren, ist klare Sache der Hauseigentümerinnen- und Eigentümer. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Mieterinnen und Mieter können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen, und sollten die Erhöhung der Kosten für Öl und Gasheizungen daher auch nicht zahlen müssen. Wir halten die Übernahme der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung mindestens in Höhe von 50% durch Vermieterinnen und Vermietern für die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung, um Anreize für eine Investition in klimafreundliche Heizalternativen zu setzen.

Wir konnten unseren Koalitionspartner leider nicht überzeugen. Wir bleiben aber auf der Seite der Mieter und werden uns in der kommenden Wahlperiode massiv dafür einsetzen, dass Vermieterinnen und Vermieter doch mindestens 50% des CO2-Preises übernehmen.

Um den Wandel gerecht zu gestalten, unternehmen wir eine Reihe an Maßnahmen. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit langen Arbeitswegen über die Pendlerpauschale bzw. eine Mobilitätsprämie und die Kaufprämie für Elektroautos. Wir stärken außerdem das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden. Damit der Bund mehr Geld in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann, haben wir das Grundgesetz geändert. Seit 2021 steht den Gemeinden jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ab 2025 werden diese Mittel noch einmal auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Danach steigen sie Jahr für Jahr um 1,8 Prozent. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden. Auch die Digitalisierung gibt der Mobilität völlig neue Möglichkeiten. Neue Mobilitätsformen, wie Carsharing oder Pooling-Dienste, die automatisch Fahrgemeinschaften zwischen Fahrgästen mit ähnlichem Fahrtziel bilden, erleichtern die Mobilität ohne eigenes Auto. Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes haben wir für diese Angebote einen klaren Rechtsrahmen geschaffen, der für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsarten sorgt. So wird Mobilität flexibler und bürgerfreundlicher, ohne dass neue Angebote zulasten der Beschäftigten und des etablierten ÖPNV gehen.

Unser Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfordert Anstrengungen sowohl vom Staat als auch von den Unternehmen sowie von den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel als SPD ist den Wandel möglichst effektiv und sozial zu gestalten. Wenn jemand hinter einer sexistischen Klimapolitik steht, dann ist es weder die SPD noch ich. 

Herzliche Grüße

 

Johannes Schraps

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