Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entscheidungen für einen sogenannten „Wellenbrecher-Shutdown“ zu treffen, ist allen Beteiligten nicht leichtgefallen. (...)

(...) Wir können immer nur mit dem aktuellen Wissen eine Entscheidung für die nahe Zukunft treffen. (...)

(...) die Umsetzung der Corona-Bekämpfung in den Verordnungen der Bundesländer braucht eine klarere parlamentarische Grundlage (...)

(...) Unabhängig davon hat meine Fraktion scharf kritisiert, dass über die Maßnahmen die Regierung allein ohne den Bundestag entscheidet. (...)

(...) In einer Krise, die Auswirkungen in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein hat, ist Politik auf wissenschaftliche Beratung angewiesen. (...)

(...) Im Rahmen der Diskussion über Anschlussregelungen für Photovoltaikanlagen stehen derzeit verschiedene Modelle, u. a. auch das Prosumer-Modell, zur Diskussion. (...)