Antwort 16.08.2021 von Heiko Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen, dass Julian Assange aus der unrechtmäßigen Haft entlassen und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Wir Grüne wollen, dass Julian Assange aus der unrechtmäßigen Haft entlassen und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Pressefreiheit und Menschenrechte
Julian Assange sitzt in politischer Haft in Großbritannien unter Bedingungen, die nicht nur Nils Melzer, der Sonderberichterstatter über Folter für die UNO, als Folter bezeichnet.
Es sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung das nötige Geld in die Hand nimmt, um dort zu investieren, wo es derzeit fehlt.
Dennoch, und hier wird die Situation eben auch komplizierter, ist der Abzug der westlichen Armeen und das Ende der Intervention meiner Ansicht nach völlig richtig

Statt nur befristet abzusenken, sollte man überlegen den Mehrwertsteuersatz auf einem niedrigeren Niveau zu vereinheitlichen