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Mike Mohring
CDU
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Was sagen Sie zum Fall Julian Assange? Wie würden Sie, sollten Sie Teil der Regierung werden, diesbzgl. nach der Wahl agieren?

Frage von Gista K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 4 Stunden

Sehr verehrte Frau Kerda,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Assange sitzt in einer Haftanstalt im Vereinigten Königreich aufgrund der dort geltenden Gesetze ein. Über den Status als funktionierende Demokratie gibt es meinerseits und in der CDU keine Zweifel.
 

Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens. Es macht wenig Sinn, über laufende Verfahren in einem anderen Land zu urteilen. Das hohe Gut der Pressefreiheit in unserem Land zu wahren und den Schutz der Menschenrechte zu sichern, steht ohne Zweifel jeder demokratischen Partei als immer wiederkehrende Aufgabe zu. 
 

Bleiben Sie engagiert und interessiert und wenn zu Fragen der Pressefreiheit etc. Sie mich in einem konkreten Fall in unserem Land kontaktieren möchten, freue ich mich von Ihnen wieder zu hören.

 

Schöne Grüße 

Mike Mohring 

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