Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)

(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)

(...) Sie haben mehrere Abgeordnete mit der gleichen Frage angeschrieben. Mein Kollege Dennis Rohe hat Ihnen als zuständiger Haushaltspolitiker, der für den Kulturhaushalt zuständig ist, bereits geantwortet. (...)

(...) Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. (...)

(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)

(...) Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter droht die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen. (...)