Eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 50 % pauschal als Fahrzeugrennen zu betrachten, würde dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Auch der Führerscheinentzug kann bereits jetzt angeordnet werden.
Hochschulen sind Orte der Wissenschaftsfreiheit. Die TUHH erhält keine Mittel, die speziell oder zweckgebunden für Rüstungsforschung vorgesehen sind.
Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert
Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.
Die Ursachen für das Erstarken der AfD sind aus meiner Sicht vielschichtig. In jedem Fall muss die Migrationswende in Deutschland kommen.