Wie beurteilen Sie die erreichte "Ordnung" zum Thema Migrationspolitik und wie schätzen Sie die Bürgermeinung hierzu ein?
Am 22.06.2024 im Spiegel (Nr. 26) sagten Sie in Ihrem Interview, dass in der Migrationspolitik "Humanität und Ordnung" benötigt werden. Während ich Ihnen absolut zustimme, dass Humanität und Ordnung keinen Widerspruch darstellen, frage ich mich: Angesichts der steigenden Herausforderungen in Kommunen durch Migration: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Integration nachhaltig zu verbessern, ohne die Belastungsgrenzen der Städte und Gemeinden zu überschreiten und die labile Ordnung zu gefährden? Ich befürchte, dass die Akzeptanz durch massive Überforderung der Systeme drastisch abgenommen hat und Gemeinden und Einwohner den Glauben an ein funktionierendes Systems verloren haben.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.
Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Katrin Göring-Eckardt bezieht sich auf die Zahlen von „Bring kids back“, einem vom Präsidenten der Ukraine initiierten Aktionsplan. Hier finden Sie Details dazu: https://www.bringkidsback.org.ua/