Antwort 15.05.2025 von Carsten Brodesser CDU
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
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Antwort 18.05.2025 von Falko Droßmann SPD
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.
Antwort 12.05.2025 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Antwort 20.05.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Antwort 14.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.
Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.