Welchen konkreten Nachweis haben Sie, dass Hamas Zivilisten als Schtzschilde so benutze, dass Israels Schaden der Zivilbevölkerung in diesem Ausmaß rechtfertigt seien? Aus welcher Quelle?
Vom Anfang an lesen wir, dass das Töten und Zerstören unverhältnismäßig sei und ein Verstoß gegen internationales Recht durch Israel sei:
https://www.mei.edu/publications/human-shields-or-shielding-israel-accountability
Später erfuhren wir, dass es Israel sei, wer menschliche Schutzschilde nutze:
Sie bestehen aber trotzdem darauf, dass Hamas es tue und schuld für die Schäden sei:
Sehr geehrter Herr L.,
es gibt zahlreiche Belege und internationale Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde einsetzt:
Die Hamas wurde mehrfach dabei dokumentiert, die Bewohner des Gazastreifens aufzufordern, sich bei angekündigten israelischen Luftangriffen auf die Dächer ihrer Häuser zu stellen, um diese Angriffe abzuwenden oder zu erschweren. Das Innenministerium in Gaza warnte die Palästinenser zudem davor, ihre Häuser nach anonymen Warnungen zu verlassen, obwohl die israelische Armee üblicherweise ihre Angriffe telefonisch ankündigt, um zivile Opfer zu vermeiden. (https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-im-nahen-osten-hamas-nutzt-gaza-bewohner-als-menschliche-schutzschilde-1.2039824)
Der US-amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte ausdrücklich, dass die Hamas „Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzt und Krankenhäuser sowie Schulen für militärische Zwecke“ missbraucht. Die Taktik stelle für Israel eine „unvorstellbare Belastung“ dar.https://www.swissinfo.ch/ger/usa-hamas-nutzt-menschliche-schutzschilde-belastung-fuer-israel/49063208
Die Henry Jackson Society stellte in einem Bericht fest, dass die Hamas „systematisch die zivile Infrastruktur des Gazastreifens zum Schutz ihrer militärischen Einrichtungen und ihres bewaffneten Personals“ ausnutzt. Dies sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht“ und verschärfe das Leid der Zivilbevölkerung erheblich.Hamas's Human Shield Strategy in Gaza - Henry Jackson Society
Auch das israelische Militär und internationale Beobachter dokumentierten, dass die Hamas Raketen und Waffen in Schulen, Krankenhäusern und Moscheen versteckt oder von dicht besiedelten Wohngebieten aus operiert. Dadurch werden zivile Einrichtungen gezielt zu militärischen Zwecken missbraucht und die eigene Bevölkerung in Gefahr gebracht, teils in der Hoffnung, dass hohe zivile Opferzahlen politische oder propagandistische Vorteile bringen. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231212167/Gaza-Wer-die-Toten-nur-Israel-zuschreibt-betreibt-Hamas-Propaganda.html.
Hinzu kommen zahlreiche nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die direkt vor Ort gewonnen werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen