(...) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen!". (...)
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(...) Ich denke, wir sollten jetzt in aller Ruhe die Erfahrungen mit G8 und mit den G9-Versuchsschulen auswerten und müssen leider davor erst einmal die Corona-Krise gut überstehen. (...)
(...) Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. (...)
(...) Die Verhandlungen stehen unter starkem Lobbydruck der Wirtschaft. (...)
(...) Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. (...)
(...) Frage der Klimapolitik und
Lösungsmöglichkeiten - konkret: Reduktion, Substituierung und
Kompensation - genommen (...)