Wie würden Sie bei einer Katastrophe, wie im z.B. Ahrtal, agieren oder reagieren?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist eine nationale Tragödie. Mehr als 180 Menschen sind ums Leben gekommen, Zehntausende haben ihr Zuhause und damit ihre Heimat verloren, die materiellen Schäden werden sich schätzungsweise im zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Die Bewältigung dieser Katastrophe und der Wiederaufbau werden unser Land und vor allem die betroffenen Menschen und Regionen Jahre beschäftigen. Durch Ihre Tätigkeit als freiwilliger Helfer wissen Sie ja selbst genau über die Lage im Katastrophengebiet Bescheid.

Ich habe, zusammen mit meiner Fraktion, einen Entschließungsantrag in den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingebracht, in dem wir unter anderem fordern, dass beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung kurzfristig eine Planungs-Task-Force zur Unterstützung der betroffenen Kommunen gebildet wird, zunächst eine unmittelbare bauliche Sicherung des Wohnens erfolgt und anschließend der Wiederaufbau der Infrastrukturen vor Ort hochwasser- und klimaangepasst erfolgt. Den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen müssen die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (§ 136 – 141 BauGB) sowie Vorkaufsrechte, Baulandumlegungen und Veränderungssperren gegen Baulandspekulation unkompliziert, ohne Voruntersuchungen, befristet ermöglicht werden, einhergehend mit einer steuerlichen Förderung.

Nicht jede Naturkatastrophe ist eine unmittelbare Folge der Erderhitzung. Starkregen, heiße Sommer, Waldbrände und Sturmfluten hat es schon immer gegeben – aber die Heftigkeit, Summe und die schnelle Abfolge der Extremwetterereignisse sind ein untrüglicher Indikator dafür, dass die Klimakrise da ist und Menschenleben kostet. Die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes.

Abschließend möchte ich noch auf das zweite von Ihnen angesprochene Thema eingehen: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Legalisierung und Regulierung der gesamten Handelskette bis zum Eigenanbau sowie dem Verkauf in Cannabisfachgeschäften. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert. Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte. Polizist*innen haben wichtigere und sinnvollere Aufgaben als die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden. Vor allem aber interessiert sich auf dem Schwarzmarkt niemand für den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen. Der Jugendschutz war übrigens auch für Justin Trudeau in Kanada der wichtigste Grund für die Einführung der dortigen kontrollierte Abgabe. Damit Deutschland diesem guten Beispiel folgen kann, setzen wir uns gemeinsam in Politik und in der Zivilgesellschaft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik ein.

Freundliche Grüße

Chris Kühn