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Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt seit 2021 und hat einen CO₂-Preis auf Brennstoffe eingeführt

Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.

Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.

Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.

Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.