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Insgesamt muss die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft und das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit werden.

Für uns als SPD ist klar, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen dürfen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.

Ich stimme Ihnen zu. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft und auch in den Klimaschutz zu investieren, wird es bislang vor allem zum Stopfen von Löchern im Haushalt benutzt. Das ist verantwortungslos.

In meiner Zuständigkeit für das Thema für die Grüne Bundestagsfraktion werde ich dafür einstehen, dass angemessene finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.

Deutschlands Goldreserven sind gut diversifiziert. Rund die Hälfte lagert in Deutschland, sodass unsere Handlungsfähigkeit jederzeit gesichert ist. Ein weiterer Lagerort ist London – und das ist aus finanzpolitischer Sicht auch sinnvoll.

Investiertes Kapital ist strikt vom Vermögen der Fondsgesellschaft getrennt und bleibt damit vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt.