Kompromisse: Warum werden so wenig Kompromisse im Bund geschlossen?
Warum werden so wenig Kompromisse im Bund geschlossen, z.B. bei Bürgergeld, Mütterrente und Reichensteuer? Die Demokratie lebt von Kompromissen.
Die Geduld mit der Politik ist auf dem Nullpunkt. Die rechten werden stärker. Handeln Sie endlich zum Wohl des deutschen Volkes! MACHEN sIE iHREN eENFLUSS GELTEND:
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die mich am 28.09.2025 erreicht hat. Ich teile Ihre Aussage ausdrücklich: Demokratie lebt vom Kompromiss. Das gilt insbesondere für unsere parlamentarische Demokratie, in der Regierungskoalitionen aus mehreren Parteien mit oftmals unterschiedlichen politischen Vorstellungen die Regel sind. Tragfähige Lösungen können nur gefunden werden, wenn die an der Regierung beteiligten Parteien aufeinander zugehen, den Interessensausgleich suchen und Kompromisse schließen.
Die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung war besonders am Ende durch offenen Streit der drei Regierungsparteien geprägt. Kanzler Merz und die CDU/CSU sind im Februar 2025 auch für Ihr Versprechen für weniger öffentlichen Zwist und mehr politische Stabilität gewählt worden. Nach rund 6 Monaten Schwarz-Rot zeigt sich aber das Gegenteil. Von Debatten über die Reform bzw. den Abbau des Sozialstaats, über die Lücken im Haushalt bis hin zur gescheiterten Wahl der Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause – die Regierungspartien CDU, CSU und SPD sind am Anfang ihrer Koalition so zerstritten wie die Ampel am Ende. Und davon profitiert in den aktuellen Umfragewerten, wie Sie richtig sagen, vor allem die AfD.
Ihre Kritik an der politischen Handlungsfähigkeit ist berechtigt. Die Demokratie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen und dabei die Menschen mitzunehmen. Das ist zuallererst die Aufgabe der aktuellen Regierung. Als Oppositionspartei ist es die Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen, die Regierungsarbeit von Schwarz-Rot kritisch zu begleiten und auf Missstände hinzuweisen. Bei aller berechtigten sachlichen Kritik am Regierungshandeln, verstehen wir Grüne uns als konstruktive Kraft in der Opposition. Deshalb haben wir mitgeholfen, die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, für das Sondervermögen Infrastruktur gestimmt und die Kandidat*innen der Regierung für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Denn es ist unsere tiefe Überzeugung, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten müssen, um die Probleme in diesem Land zu lösen.
Freundliche Grüße
Robin Wagener
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