Beispielhaft für einen solchen Reformbedarf steht das Politikfeld der inneren Sicherheit. So hat der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat, dessen Vorsitz ich in den vergangenen zwei Jahren innehatte, Defizite in der Kooperation der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene offengelegt. Inzwischen wurden wesentliche strukturelle Veränderungen zur besseren Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) implementiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 03.09.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Antwort 05.09.2021 von Ariane Fäscher SPD
ich werde mich dafür einsetzen, das Lobbyregister in der von der SPD umfänglich geplanten Form umzusetzen
Antwort 09.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Wir stehen dafür, dass das Fehlverhalten eines Abgeordneten mehr Konsequenzen nach sich ziehen muss
Antwort 03.09.2021 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere würde ich gerne ein paar Referenzprojekte in Pankow schnell durchziehen und dafür die persönliche Verantwortung übernehmen.
Antwort 06.09.2021 von Martin Sichert AfD
Sich die Menschen genau ansehen, die herein wollen, sie prüfen und nur die einlassen, die bereit sind sich an alle Regeln zu halten und sie abschieben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
Antwort 07.09.2022 von Beatrix von Storch AfD
Die übergroße Mehrheit der Asylbewerber ist nicht anspruchsberechtigt.