Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den "Automatismus" zur Bundes-Notbremse, aus dem erhebliche Grundrechtseingriffe folgen und der einzig und allein auf einem fixen Inzidenzwert basiert, lehne ich ab. (...)

(...) , um die aus meiner Sicht kritischste Phase der Corona-Pandemie, in der wir uns aktuell befinden, zu verdeutlichen (...)

(...) Wir wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen (...)

Ich solidarisiere mich mit Corona-Betroffenen und bin außerdem für die Abschaffung von Hartz IV.

(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, in Modellprojekten gewillten Kommunen den Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)