(...) Dabei ist es doch gerade so, dass Privathaushalte und Kleinverbraucher*innen in Deutschland nur rund 17 Prozent der CO2-Emissionen verursachen: Der größte Teil entfällt auf Energiekonzerne, Industrie und weitere Gewerbebetriebe. (...)
(...) Mittel resultieren größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen und Mandatsabgaben (...)
(...) ausschließen, für eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linkspartei zu stimmen (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
(...) dass der Bayerische Innenminister das Thema Sicherheit im Schwerlastverkehr selbstverständlich sehr ernst nimmt (...)
(...) durch die Stadt wurde die Umnutzung des ehemaligen Heizhauses für die muslimischen Gemeinde positiv unterstützt. (...)