Antwort 28.06.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2021 von Caren Lay Die Linke
(...) Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. (...)
Antwort 27.05.2021 von Sandro Kappe CDU
(...) Ziel einer Verwaltung muss es immer sein eigenes Know-how aufzubauen (...)
Antwort 11.06.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es uns und den Behörden, im Zweifelsfall geeignete und situationsabgestimmte (!) Schutzmaßnahmen ergreifen zu können (...)
Antwort 15.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Bundestag hat zum vierten und hoffentlich letzten Mal über die Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite entschieden. (...)
Antwort 22.06.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Wir Freie Demokraten haben die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite diesen Monat abgelehnt (...)