Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von KLAUs T. • 03.09.2021
Sind Sie noch Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW?
Portrait von Gereon Wolters
Antwort 10.09.2021 von Gereon Wolters SPD

Ja, das bin ich, lieber Herr Tobaschus! Ganz herzlichen Dank auch für das nette Telefonat!

Frage von Thomas H. • 03.09.2021
Sehr geehrter Herr Kubicki! Warum denken Sie dass ein Meldeportal, das jemanden zwingt seine rechtsstaatlichen Pflichten einzuhalten,seine moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellt?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 03.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung legen nahe, dass nicht alle Anzeigenerstatter lautere Motive haben.

Frage von Gerd S. • 03.09.2021
Hallo Herr Kalinka Wie stehen Sie zur CO² Steuer und wie werden die einkommensschwachen Bürger, z.B. Rentner, finanziell entlastet.
Portrait von Gerhard Kalinka
Antwort 23.09.2021 von Gerhard Kalinka BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen CO2 besteuern, um gezielt Anreize zum Ausstig aus der CO2-Produktion zu setzen. Kleine und mittlere Einkommen erhalten zum Ausgleich ein Energiegeld.

Frage von Susanne M. • 03.09.2021
Sie sagen, Vermögen muss gerechter verteilt werden. Was heißt das konkret? Bei welchem (Jahres)Einkommen liegt die Grenze für "Reiche" und wie hoch soll dann besteuert werden?
Portrait von Erich Utz
Antwort 21.09.2021 von Erich Utz Die Linke

Die Zahl dieser Einkommensmillionäre ist seit der Finanzkrise um die Hälfte gestiegen. Es wird Zeit, sie stärker an der Finanzierung zu beteiligen.

Frage von Jürgen G. • 03.09.2021
Wie gedenken sie bzw. ihre Partei die Renten und Sozialversicherung zukunftssicher zu gestalten, besonders im Hinblick auf das problematische Jahr 2025 für die Rentenversicherung?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet.