Die Arbeit der Einrichtungen und Mitarbeitenden in der Eingliederungs- und Jugendhilfe verdient großen Respekt und Unterstützung. Sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Menschen, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind.
Ich pflichte Ihnen bei, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung die Gesundheitsversorgung in Deutschland bedrohen. Deshalb lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform auch entschieden ab.
Zur Eindämmung des Lobbyismus nicht nur im Gesundheitssektor fordern wir ein Verbot von Parteispenden und Sponsoring durch Unternehmen.
Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.
Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.