Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Guten Tag Herr Ziemiak, nach den neuen Sonntagumfragen steht die AfD vor der CDU (28 % vs. 24 %, INSA, 02.05.2026). Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, sieht die CDU ja genauso, sonst wäre es schon zu einer Zusammenarbeit gekommen. Das Parteiverbotsverfahren wurde genau für solche Fälle geschaffen, um die Demokratie zu schützen, besonders da die AfD in den letzten Jahren immer stärker wird (obwohl der Kanzler die Halbierung versprochen hat).Werden Sie sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen?
Auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht?
Haben Sie die Arbeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (1) zur Thematik des Umgangs mit der AfD gelesen und welche Folgen hat dieses für Sie? (1) https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-einbindung-und-tolerierung
Danke im Voraus für Ihre Antworten.
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne verweisen wir zunächst hier auf die Diskussion bei Markus Lanz vom 26. Februar diesen Jahres, bei der auch Ihre Frage diskutiert wurde: https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-26-februar-2026-102.
Auch im Interview mit der Zeit vom 21. Oktober 2025 wurde die Frage des Umgangs mit der AfD erörtert: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/paul-ziemiak-cdu-afd-nrw/komplettansicht.
Bezüglich des Verbotsverfahrens obliegt die Entscheidung über ein solches Verbot gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht: „Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist.“ Das BVerfG schreibt zudem folgendes auf seiner Website: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“
Haben sie auch vielen Dank für die Studie der KAS, die zur Kenntnis genommen und mit großem Interesse gelesen wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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