Werden Sie sich den Demokraten anschließen, sich gegen den Fraktionszwang stellen und sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, jetzt, da die AfD laut INSA vor der CDU liegt?
Guten Tag Herr Ziemiak, nach den neuen Sonntagumfragen steht die AfD vor der CDU (28 % vs. 24 %, INSA, 02.05.2026). Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, sieht die CDU ja genauso, sonst wäre es schon zu einer Zusammenarbeit gekommen. Das Parteiverbotsverfahren wurde genau für solche Fälle geschaffen, um die Demokratie zu schützen, besonders da die AfD in den letzten Jahren immer stärker wird (obwohl der Kanzler die Halbierung versprochen hat).Werden Sie sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen?
Auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht?
Haben Sie die Arbeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (1) zur Thematik des Umgangs mit der AfD gelesen und welche Folgen hat dieses für Sie? (1) https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-einbindung-und-tolerierung
Danke im Voraus für Ihre Antworten.
F. B.
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