Wie stehen Sie, u.a. auch als Aufsichtsrat des Caritasverband Hochrhein, zu den im Raum stehenden Kürzungen der Eingliederungs.- u. Jugendhilfe?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
wie positionieren Sie sich zu den geleakten Sparvorhaben im Bereich der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe?
Insbesondere interessiert mich, wie Sie diese Einsparüberlegungen mit Ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat des Caritasverbands Hochrhein in Einklang bringen – zumal Sie in dieser Funktion die bereits jetzt vielfach nur knapp kostendeckende Finanzierung der Angebote kennen dürften.
Vor dem Hintergrund steigender Bedarfe bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Unterstützungsbedarf stellt sich die Frage, ob weitere Kürzungen in diesen sensiblen Bereichen fachlich und sozialpolitisch vertretbar sind.
Wie bewerten Sie die möglichen Auswirkungen auf Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen der Fachkräfte? Und wofür setzen Sie sich konkret ein, um eine Verschlechterung zu verhindern?
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Diese Fehlentscheidung aus der Vergangenheit spiegelt nicht die heutige Haltung der CDU wider, die klare Positionen im Bereich der Frauenrechte und der Gewaltprävention vertritt.
Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.