Gesundheitsreform – Forderung nach Transparenz & Rückbesinnung auf öffentliche Kliniken?
Sehr geehrter Herr Springer,
als Ihr Wähler aus Teltow fordere ich Sie auf, alles zu versuchen um geplante Gesundheitsreform zu stoppen. Sie erhöht Zuzahlungen für Patienten, während privatwirtschaftliche Kliniken wie Helios und Asklepios Milliarden an Investoren ausschütten – Geld, das für bessere Versorgung fehlt.
Die Charité zeigt: Öffentliche Kliniken sind günstiger, fairer und besser. Warum werden trotzdem Kliniken privatisiert, obwohl Studien 15–18 Mrd. € jährliche Einsparungen belegen?
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme bis 6. Juni 2026, ob Sie oder Ihre Partei Spenden von Helios, Fresenius oder Private-Equity-Fonds erhalten haben und wie Sie Lobbyismus in der Gesundheitspolitik bekämpfen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank W.
T.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich pflichte Ihnen bei, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung die Gesundheitsversorgung in Deutschland bedrohen. Deshalb lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform auch entschieden ab.
Stattdessen setzen wir auf eine echte Reform des Gesundheitssystems, die über das Flickwerk der Bundesregierung hinausgeht. Dafür haben wir einen eigenen Antrag aufgesetzt, der aufzeigt, wie sich 40 Milliarden Euro einsparen lassen, ohne die Versicherten und Patienten zu belasten.
Die wesentlichen Punkte des Antrags lauten wie folgt:
1. Bürgergeldempfänger: die Krankenkassenkosten übernimmt der Bund vollständig. Ausländer zahlen selbst, wie es auch in anderen Ländern üblich ist. Ergebnis: Mehr als 12 Milliarden Euro Entlastung für die Kassen bei nur 2,6 Milliarden Euro Belastung für den Steuerzahler.
2. Weniger Krankenkassen: Die Zahl der knapp 100 gesetzlichen Kassen soll stark reduziert werden. Das spart Verwaltungskosten und macht das Abrechnen für Ärzte, Apotheken und Kliniken einfacher. Ein Werbeverbot für Kassen spart weitere 230 Millionen Euro.
3. Bürokratieabbau: Eine Studie der Prognos AG zeigt, dass bis zu 20,8 Milliarden Euro Einsparungen durch Effizienzsteigerungen möglich sind. Eine weitere Milliarde ist durch Bürokratieabbau möglich.
4. Orphan-Drugs (seltene Erkrankungen): Pharmafirmen müssen den echten Nutzen nachweisen, erst dann übernimmt die Kasse. Das Einsparungspotenzial liegt bei rund 4 Milliarden Euro.
Hier können Sie den vollständigen Antrag einsehen:
"Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung", Drucksache 21/5759:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105759.pdf.
Mit freundlichen Grüßen,
René Springer, MdB
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