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Der Bericht liegt inzwischen vor

Das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten ist nach jetzigem Stand ambitioniert, zugleich aber aus meiner Sicht mittelfristig erreichbar – entscheidend ist dabei, die Attraktivität des Dienstes zu steigern, insbesondere durch eine bessere Ausrüstung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten.

Nein - unsere Haltung gegenüber der illegalen Siedlungspolitik und den völkerrechtlich relevanten Handlungen in Gaza und der West Bank haben sich nicht verändert.

Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden

Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.

Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.