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Es sind mir keine Aussagen der Regierung dazu bekannt. von uns gibt es auch keine Initiative.

Gleichwohl ist es richtig, dass in manchen Regionen noch erheblicher Nachholbedarf besteht – sowohl was die Sammlung als auch die Verwertung betrifft.

Aufgrund der hohen Zahl sanierungsbedürftiger Brücken müssen die Haushaltsmittel und Planungskapazitäten sehr gezielt eingesetzt werden.

ja. Ich bin bereits aktiv geworden und habe eine Anfrage ans Bundesverkehrsministerium geschickt und stehe zudem mit dem Regierungspräsidium im Austausch.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem auf das Modell der sog. Frühstart-Rente geeinigt. Diese wollen wir zum 01.01.2026 einführen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.