Die Beitragsbemessungsgrenze ist historisch entstanden und beruht auf dem Charakter der Sozialversicherung als „Versicherungssystem“ und nicht als Steuer
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Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung
Sie müssen überhaupt keine Angst haben.
Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz, beides Bundesaufgaben, erfahren durch die neue Bundesregierung endlich wieder die volle Unterstützung: Nach den früheren Haushaltskürzungen von anfangs 25% in diesem Bereich hat unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Gesamtetat Innen fast vervierfacht.
Franz Josef Strauß stand sinnbildlich für das herausragende Engagement sowie die Verantwortung in Bayern. Er gilt als Vater des modernen Bayern und als eine der prägenden politischen Persönlichkeiten der jüngsten Vergangenheit.
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