Antwort 27.10.2025 von Markus Ferber CSU
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.
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Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Sie werden fortgesetzt, solange dies dafür notwendig ist.
Antwort 28.10.2025 von Bernd Rützel SPD
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen
Antwort 02.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Mir geht es nicht um Vorurteile oder Ausgrenzung, sondern um die Frage, wie wir den öffentlichen Raum so gestalten können, dass sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen.
Antwort 26.11.2025 von Emmi Zeulner CSU
Sie können sie hier nachhören: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637477 bzw. hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21033.pdf#P.3609