Wie stehen Sie zur "Neuauflage" der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung?
Sehr geehrter Herr Ferber,
neben dem Thema der "Chatkontrolle" hat die EU unter der Dänischen Ratspräsidentschaft auch das Thema der Vorratsdatenspeicherung neu aufgekocht und deshalb eine Abfrage an die Mitgliedstaaten Versand, um Feedback für einen potenziellen Gesetzesentwurf einzuholen [1]. Die Dabei gestellten Forderungen gehen weit über die in Deutschland schon kontroverse Speicherung von IP-Adressen hinaus. Auch Standtordaten, Gesprächsprotokolle oder Metadaten von Chats sollen hier vorrätig gespeichert werden [1, 2].
Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Ist eine so weitreichende Speicherung Grundrechtlich vertretbar?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Quellen:
1. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/10/2025-09-17_Council_Presidency_Data-Retention_Presidency-Paper_WK-11640.pdf
2. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/10/2025-10-03_Council_Secretariat_Access-to-data_State-of-play_st13029.pdf
Weitere Fragen an Markus Ferber
Selbstverständlich halte ich es für äußerst wichtig, dass Lebensmittel ordentlich gekennzeichnet sind. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regelungen hier aber ausreichend und es bedarf keiner zusätzlichen Verbote.
Ich habe wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt
In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.
Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.