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Alexander Dobrindt
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Frage von Martina P. •

Wann werden Grenzkontrollen beendet und Flüchtlinge wieder human, christlich behandelt? Wer/ was legitimierte Herrn Spahn nach Ruanda zu reisen, welches Ergebnis brachte die Reise und welche Kosten?

Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die von Ihnen veranlassten Grenzkontrollen werden von der Polizei, Polen … kritisiert. Bitte sorgen Sie wieder für Einhaltung der Reisefreiheit und die Einhaltung des Asylrechts. Es ist verunsichernd, wenn unser Innenminister sich über Gesetze hinwegsetzt und auch Kritik nicht ernst nimmt. Sie scheinen sich auf dem Rücken von Flüchtlingen profilieren zu wollen. Ihre Äußerungen und die Maßnahmen kann ich nicht mehr von AFD Verhalten unterscheiden. Sie arbeiten augenscheinlich lieber mit der kriminell handelnden sog. Libyschen Küstenwache zusammen, als mit der humanitär/christlich handelnden Seenotrettung. Sie haben schon bei Anbahnung der Maut eine unrühmliche Rolle gespielt, jetzt handeln Sie noch unrühmlicher, weil es nicht nur um Geld, sondern um Menschen geht. Handeln Sie human/christlich:z. B. keine Abschiebung in Krisengebiete, wie Syrien/ Afghanistan, Resettlementprogramme-‚ Asyl für russische Verweigerer wieder starten,

EU stärken, statt schwächen

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Frau P.,

die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen stellen Humanität und Ordnung in der Asylpolitik wieder her. Sie werden fortgesetzt, solange dies dafür notwendig ist. Zur europäischen Säule einer neuen Migrationspolitik, die selbstverständlich in enger Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn erfolgt, können Sie sich hier informieren: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

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