Antwort 29.09.2021 von Stefan Zierke SPD
ich befürworte eine Regierungsbildung mit einem Kanzler Olaf Scholz.
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Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequentes Eintreten für Frieden ist eines meiner Hauptanliegen
Antwort 10.11.2021 von Bernd Riexinger Die Linke
DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung - manche würden sie auch Bürgerversicherung nennen.
Antwort 29.09.2021 von Katja Kipping Die Linke
Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.
Antwort 01.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass in Fahrradstraßen kein Tempolimit gilt, ist nicht zutreffend. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit – einschließlich für Radfahrer*innen – ist 30 km/h
Antwort 30.09.2021 von Heinz Alfred Wössner FREIE WÄHLER
schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht.