Antwort 20.10.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf welche Abstimmung und auf welche Abgeordnete zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beziehen Sie sich?
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Antwort 17.11.2021 von Aydan Özoğuz SPD
Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Antwort 18.10.2021 von Christian Lindner FDP
Christian Lindner hat vor und nach der Wahl betont, dass es mit den Freien Demokraten kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird.
Antwort 26.10.2021 von Christoph Ploß CDU
Zu den großen Stärken der Volkspartei CDU gehört es, integrierend auch in den politischen Randbereichen zu wirken und sich gleichzeitig klar von extremen und antisemitischen Strömungen abzugrenzen.
Antwort 16.10.2021 von Stephan Brandner AfD
Die AfD soll sich meiner Überzeugung nach eher auf inhaltliche als auf Personaldebatten konzentrieren, was die Geschlossenheit stärken wird.
Antwort 21.10.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Die Zahl derjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ist zu hoch als dass man tatsächlich eine Impfpflicht einführen könnte.