Ich unterstütze die aktuellen Maßnahmen dennoch und bin zuversichtlich, dass wir mit einen Virologen als Gesundheitsminister künftig gut gut aufgestellt sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Auf welche Abstimmung und auf welche Abgeordnete zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beziehen Sie sich?
Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Christian Lindner hat vor und nach der Wahl betont, dass es mit den Freien Demokraten kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird.
Zu den großen Stärken der Volkspartei CDU gehört es, integrierend auch in den politischen Randbereichen zu wirken und sich gleichzeitig klar von extremen und antisemitischen Strömungen abzugrenzen.
Die AfD soll sich meiner Überzeugung nach eher auf inhaltliche als auf Personaldebatten konzentrieren, was die Geschlossenheit stärken wird.