Wenn keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen besteht, sind 130 km/h die gültige Richtgeschwindigkeit. Ich spreche mich dafür aus, die bestehende Regelung mit der Richtgeschwindigkeit beizubehalten, die sich bewährt hat.
- Cannabis und andere psychoaktive Substanzen legalisieren
- Kontrollierte Abgabe
- Investitionen in Aufklärung und Prävention statt sinnlose Polizeiarbeit
Das wird die Linke mit Sicherheit nicht sein. Außerdem bin ich gar nicht so ein präsidialer Typ, sondern eher für die Exekutive geeignet.
Die AfD war in der Mehrheit nicht für dieses Gesetz, dass ist richtig, aber das bedeutet nicht, das wir uns gegen Homosexualität stellen.
Die Direktmandate haben eine starke Bedeutung für die Menschen in der jeweiligen Region. Nur der direktgewählte Abgeordnete ist hauptsächlich den Bürgern verpflichtet.
... Für die massive Einschränkung der Leiharbeit, indem wir die feste Übernahme der Leiharbeiter in den Betrieben fordern. Zugleich fordern wir von der Bund ...