Der Ministerrat hat hierzu in der vergangenen Woche beschlossen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler, die über 12 Jahre alt sind und an der Schule regelmäßig getestet werden (...)
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Angesichts der angespannten Pandemielage startet Baden-Württemberg eine neue Impfoffensive, um die Haus- und Facharztpraxen zu unterstützen.
Obwohl die Rückführung in die öffentliche Hand aus unserer Sicht erstrebenswert ist, zeigt die Eigentümerin derzeit kein Interesse an einem Verkauf, weshalb eine Rückführung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Die Koalition setzt also ganz konkret auf öffentliches Straßenland.
Derzeit ist die Lage in den bayerischen Krankenhäusern und Intensivstationen sehr ernst: Nahezu jedes verfügbare Intensivbett in Bayern ist belegt und die Infektionszahlen erreichen täglich neue Höchststände.
Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.