Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.
Seit Oktober 2021 betrifft das Verbot Löschschäume und bis Ende 2022 gilt das Verbot auch für die alle anderen Verwendungen
Der Pflegeberuf muss mehr gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, dann bleiben uns auch die Pflegekräfte motiviert erhalten, die wir aktuell besonders an den knappen Intensivbetten benötigen.
Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wägen ab und haben schon früh auf eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag gedrängt. Das als rechtspopulistisch zu diffamieren, ist unredlich und mit Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs fahrlässig.
Insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, ist die Lage ernst. Der Weg aus der Pandemie ist Impfen, Boostern, Testen.
diese vierte Welle der Corona-Pandemie ist dramatisch. Laut Robert-Koch Institut sind die aktuellen Fallzahlen höher als alle Werte, die auf dem Höhepunkt vorangegangener Erkrankungswellen verzeichnet wurden.