Antwort 22.09.2021 von Wolfgang Stefinger CSU
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz i.V.m. §§218 und 219 StGB stellt einen in intensiver Debatte errungenen gesellschaftlichen Kompromiss dar und bietet eine rechtssichere Lösung
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Antwort 21.09.2021 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht viel. Allerdings: man müsste im Einzelfall hinschauen.
Antwort 21.09.2021 von Siemtje Möller SPD
Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie bezüglich des Entwicklungsstandes des Future Combat Air Systems erläutert, steht dieser noch ganz am Anfang. Bisher wurden weder Produktions- noch Kaufzusagen für das System gemacht und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren passieren wird.
Antwort 22.09.2021 von Daniela Kluckert FDP
Ein Tempolimit von 30 km/h zur Verkehrsberuhigung vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Altersheimen oder in Wohnvierteln halte ich für sinnvoll. Als Regelgeschwindigkeit in Städten und auf Hauptverkehrsstraßen innerorts wollen wir Freie Demokraten Tempo 50 beibehalten.
Antwort 22.09.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Je entschiedener wir jetzt handeln, desto besser können wir schützen was uns lieb und teuer ist
Antwort 22.09.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand