Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Şahin K. • 27.12.2021
Guten Tag wird es eine impfpflicht geben
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die Optionen zur Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch Christian Lindner hat den Vorschlägen zur Impfpflicht nicht zugestimmt.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.

Portrait von Torsten Felstehausen
Antwort 27.12.2021 von Torsten Felstehausen Die Linke

Wenn Freier mit dem Kauf von Sex so ein System unterstützen und fördern sollten sie als Mittäter bestraft werden.

Portrait von Florian Oßner
Antwort 01.02.2022 von Florian Oßner CSU

Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.