Antwort 12.10.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.11.2021 von Joachim Herrmann CSU
Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.
Antwort 12.11.2021 von Christian Lindner FDP
Die Koalitionäre haben sich bereits im Sondierungspapier auf Reformen in der Weiterbildung geeinigt
Antwort 25.07.2022 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Koalition haben wir uns hohe Ziele gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Antwort 18.10.2021 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es scheint so, dass die Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen die Impfbereitschaft unter Studierenden sehr gut gefördert hat.
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP
Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.